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Sollten die Kurden einen eigenen Staat bekommen? Ja
Anhänger von
PKK-Chef Abdullah Öcalan
Hunderttausende werden in der
Kurdenmetropole Diyarbakir erwartet,
aber demonstrieren will man in allen
großen Städten, auch in Istanbul.
Insgesamt hoffen die Veranstalter
auf mehr als eine Million
Teilnehmer. Wie wichtig ihnen diese
Kundgebung ist, zeigt die
generalstabsmäßige Vorbereitung:
„Viele reisen aus dem Ausland an,
aus Belgien, Deutschland und der
Schweiz“, sagte der Bezirksvorsteher
der DTP für Diyarbakir, Firat Anli.
Er sprach von Aufbruchstimmung: „Die
Hoffnung, bald in Frieden leben zu
können, die eigene Sprache auch in
den Schulen sprechen zu können, ist
sehr groß.“
Umfrage
Sollten die Kurden einen
eigenen Staat bekommen?
Ja
Wenn sich diese Hoffnung erfüllen
sollte, dann wäre ein Problem
gelöst, das als unlösbar gilt. Seit
Jahrzehnten fürchten die Türken,
dass die Kurden die ganze Hand
packen würden, wenn man ihnen den
kleinen Finger gibt – dass sie einen
eigenen Staat oder Teilstaat wollen
und kulturelle Selbstbestimmung nur
als Fuß in der Tür betrachten, als
ersten Schritt, dem weitere
Forderungen folgen würden.
Jahrzehntelang wurde das
Kurdenproblem tabuisiert. Jetzt
schreibt es die islamisch geprägte
Regierung ganz groß auf ihre Fahnen.
Auch die PKK und die DTP sehen einen
historischen Augenblick gekommen.
Denn teilweise decken sich die
Interessen der Regierungspartei AKP
und der Kurden – Muslime wie Kurden
sehen das säkulare, nationale
Militär als großen Gegner, der ihre
Entfaltung bremst. Mittlerweile ist
die AKP nach acht Jahren an der
Macht stark genug, hat genügend
Schalthebel besetzt, um den letzten
großen Schritt zu wagen: eine neue
Verfassung, die das Militär seiner
politischen Privilegien beraubt.
Dafür braucht man Unterstützung im
Volk, die Kurden bieten sich als
Verbündete an – und wenn Frieden
möglich wird, verliert das Militär
seinen besten Grund, warum es eine
politische Rolle spielen soll.
Alle Seiten sprechen daher von
großen Plänen zur Kurdenfrage, nur
die Details fehlen. Was soll
tatsächlich passieren? Vielleicht
ist es am besten, zuerst zu sehen,
was derzeit konkret geschieht.
Beispielsweise hat die Polizei
Notrufnummern eingerichtet, unter
denen man kurdisch sprechende Beamte
erreicht. Das könnte illegal sein –
laut Verfassung ist die Amtsprache
Türkisch, weshalb es auch keinen
muttersprachlichen Unterricht an
staatlichen Schulen geben kann. Und
so wird, während überall von
Lösungen die Rede ist, derzeit gegen
ein zehnjähriges Mädchen ermittelt,
das anderen Kindern in der Wohnung
ihrer Eltern kurdische Märchen
vorlas.
Eine neue Verfassung ist
Voraussetzung für die
Mindestforderung, ohne die keine
Lösung möglich ist: Die kurdische
Sprache muss entkriminalisiert
werden. Zwei andere Voraussetzungen
stimmen pessimistisch: die
Bereitschaft der Kurden, auf
Eigenstaatlichkeit zu verzichten,
und die Bereitschaft des Militärs
mitzuspielen. Beides scheint
fraglich. Der Generalstab gab
kürzlich seine „roten Linien“
bekannt: ein Staat, eine Regierung.
eine Sprache. Der inhaftierte
PKK-Chef Abdullah Öcalan hat einen
großen Plan verfasst, 160 Seiten,
die aber nur veröffentlicht werden
können, wenn die Regierung es
erlaubt. Seinen Anwälten teilte er
Eckpunkte mit: ein Kurdenparlament
und eine kurdische, bewaffnete
Polizeikraft.
Die gibt es schon. Es sind
regierungstreue „Dorfwächter“, die
Öcalan aber nicht gefallen. Er will
eine „vom Volk gewählte“ Polizei,
also eine Truppe, in der seine
PKK-Kämpfer aufgefangen werden
können. Die Regierung wird darauf
nicht eingehen. Was sie machen will
und kann, muss sich erst zeigen.
Hoffnung gab es schon vor fünf
Jahren, zu Beginn der EU-Reformen in
der Türkei. Sie wich Pessimismus,
als der Krieg mit der PKK neu
aufflammte.